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Die Strafverfahren gegen Timoschenkos Genossen — eine Reihe von den Strafverfahren in der Ukraine, die seit dem Mai 2010 gegen die Timoschenkos Genossen eingeleitet wurden[1] [2] [3]. Hauptsächlich wurden sie wegen Amts- oder Machtmissbrauchs angeklagt (siehe den Punkt 2 der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. Januar 2012) [4]. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat die Tatsachen der Aneignung der Geldmittel oder des Eigentums von ihnen nicht festgestellt; niemand von ihnen war wegen passiver noch aktiver Bestechung angeklagt.[3] Bezüglich dieser Strafverfahren gibt es eine Reihe von Appellen[5] der Europäischen Union,[6] [7] der USA, Russlands, der Bürgerrechtsorganisationen, der ukrainischen Gesellschaft in der Ukraine und in der Diaspora : immer wird es auf die politische Komponente dieser Strafverfahren geachtet.[8] Aber die Staatsanwaltschaft der Ukraine behauptet, dass «die politische Komponente» fehlt.

Das Gebäude des Ministerkabinetts der Ukraine
Steuerproteste oder sog. «Steuermajdan» (Kiew), 29. November 2010

Зміст

Die Timoschenkos Genossen, gegen die seit dem Jahre 2010 die Strafverfahren eingeleitet werdenРедагувати

Die politischen Verfolgungen in der Ukraine wurden in der Presse der Ukraine, Europas, Russlands, der USA aktiv besprochen (siehe die Überblicksartikel)[9] [8] [6].

Seit dem Mai 2010 wurde eine Reihe von Strafverfahren gegen Julia Timoschenko und ihre Parteigenossen eingeleitet. Schon bis zum Oktober 2011 wurden etwa fünfzehn ehemalige Mitglieder der Regierung Timoschenkos verhaftet[3]; die Hälfte von ihnen befindet sich in der Untersuchungshaft 8 — 12 Monate lang. Sie werden im Allgemeinen wegen des Amtsmissbrauchs angeklagt[10]:

1) die Ministerpräsidentin — Julia Timoschenko[11] [12] [13] [14];

2) der Innenminister — Jurij Luzenko[15] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Juli 2012 beschlossen, dass die Verhaftung Jurijs Luzenko ungesetzlich und politisch motiviert ist.

  • «Der Richter führte in seiner Urteilsbegründung aus, Luzenko habe den Fahrer seines Dienstwagens überbezahlt und ihm an der Warteschlange vorbei zu einer Einzimmerdienstwohnung verholfen. Dem ukrainischen Staat sei so ein Schaden von umgerechnet rund 4000 Euro entstanden, führte am Montag der Richter mit ernster Mine aus»[16];

3) der Verteidigungsminister — Walerij Iwaschtschenko[17] [18] Am 14. Januar 2013 hat Walerij Iwaschtschenko politisches Asyl in Dänemark erhalten;

4) der Wirtschaftsminister — Bohdan Danylschyn[19] [20] [21] [22];

5) der Minister für Naturressourcen — Heorhij Filiptschuk[3] [22] [8];

6) der erster Stellvertretender Justizminister — Jewhen Kornijtschuk[3] [8];

7) der Chef des Zolldienstes der Ukraine — Anatolij Makarenko[3];

8) der Chef des regionalen Zolldienstes — Taras Schepitko[23];

9-10) die Vorsitzende der Staatskasse der Ukraine — Tetjana Sljus[1] ; die erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse — Tetjana Hryzun[1];

11-12) der Stellvertretender Leiter von Naftohas (das staatliche Monopol des Handels vom Erdöl und Erdgas) — Ihor Didenko[23] [24]; Marija Kuschnir — die Chefin der Buchhaltung bei Naftohas[25] [26];

13) der Bauminister (und der ehemalige Lwiws Bürgermeister) — Kujbida[27] [28] [29];

14-15) der Gouverneur (der Leiter der Staatsverwaltung) des Gebietes Dnipropetrowsk (der ehemalige Transport- und Verbindungsminister) Viktor Bondar[3] [8]; Oleksandr Dawydow, der ehemalige Stellvertretender Transportminister (Januar 2008 bis März 2010)- wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Flugunternehmen[1];

16) der Gouverneur des Gebietes Charkiw Arsen Awakow (Er war gezwungen, sich fast das ganze Jahr in Italien, wo er politisches Asyl erhielt, zu befinden, und nur als er als Abgeordneter des Parlaments der Ukraine gewählt war, konnte er in die Ukraine zurückkommen)[30] [31];

17-18) auch einige Staatsbedienstete (besonders der Erste Vizepremierminister Alexander Turtschynow), wurden vielmals zum Verhör gerufen,[32] [33] damit die Strafverfahren eingeleitet werden können, doch die Strafverfahren nicht eingeleitet wurden. Am 19. Oktober 2011 wird die Wohnung des ehemaligen Kohleindustrieministers Wiktor Poltawez (Dezember 2007 bis März 2010) durchsucht[1].

19) Gegen Michail Poschiwanow, den ehemaligen Stellvertretenden Wirtschaftsminister (Dezember 2007 bis März 2010) und Leiter des Reservefonds der Ukraine, wurde am 31. Januar 2011 Haftbefehl erlassen. Er flüchtete daraufhin nach Österreich, wo er seitdem lebt und arbeitet. Er soll 3 Mio. Euro veruntreut haben.[1]

20-27) Es waren auch die Strafverfahren gegen die Aktivisten des «Steuermajdans 2010», der von den Kleinunternehmern in der engen Zusammenarbeit mit dem Block Julija Timoschenko (BJuT) organisiert wurde, eröffnet. (Die Proteste der Unternehmer gegen die neuen Steuergesetze).[34]

Ende 2010 und Anfang 2011 waren acht[35] [36] Vertreter der Unternehmerbewegung «Die gemeinsame Sache», die der Protestaktion «Steuermajdan 2010» in der Zusammenarbeit mit Timoschenko veranstaltet haben, verhaftet.

28-32) Am 12. Oktober 2011erklärte die Staatsanwaltschaft der Ukraine über die Absicht, die Strafprozesse, die in den Jahren 2003–2005 geschlossen waren, zu reassumieren. Das sind Strafprozesse gegen Verwandten von Julia Timoschenko: Alexander Timoschenko, [37] [38] Gennadij Timoschenko und gegen die Mitarbeiter des Unternehmens «Vereinte Energiesysteme der Ukraine (die VESU)»: Jewhen Schaho, Antonina Boljura, Lidija Sokoltschenko (Fall der VESU bezüglich der Lieferung der Baustoffe ins Russland in den Jahren 1996–1997)[37].

33) Im November 2012 hat die Generalstaatsanwaltschaft über die Strafverfahren gegen den bekannten Ex-Abgeordneten des Blocks Julija Timoschenko (BJuT) Andrij Schkil erklärt. A. Schkil war ein Aktivist der UNA-UNSO (einer ukrainischen rechtsextremen und nationalistischen Partei) und ein Organisator der Proteste im März 2001 (die Aktion «Die Ukraine ohne Kutschma»). Im Dezember 2012 war Schkil erzwungen, nach Tschechien auszureisen [39].

34-36) Es waren auch die Strafverfahren gegen einige Amtsanwärter von der Partei «Batjkiwschtschyna» für die Bürgermeister (Lokalwahlen im Jahre 2010) eröffnet. Nach diesen Wahlen wurde Druck auf die Bürgermeister der Städte Saporishshja, Krementschuk, Nowomoskowsk und anderer (Mietglieder der Partei «Batjkiwschtschyna»), ausgeübt. Infolge des Drucks haben sie die Partei «Batjkiwschtschyna» verlassen und ihre Parteilosigkeit erklärt, da sonst sie nicht arbeiten dürfen.

Die Beurteilung von DeutschlandРедагувати

Berlin — Staatsminister Werner Hoyer (FDP) hat sich besorgt über die Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gezeigt. «Die Bundesregierung hat die heutige Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko mit großer Sorge zur Kenntnis genommen», sagte Hoyer. Es bestünden große Zweifel, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig sei. «Dass gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, weckt den Verdacht politisch motivierter Justiz. Sollte sich dieser Eindruck weiter verfestigen, wäre dies eine erhebliche Hürde für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union», erklärte Hoyer weiter[40] [8]

Die Beurteilung von RusslandРедагувати

Der Präsident und der Ministerpräsident Russlands haben eine Reihe von Erklärungen über «politisch-motivierten Prozess gegen Julia Timoschenko» abgegeben (Die Webseite des Außenministerium Russlands). Am 11. Oktober 2011 hat auch das Außenministerium Russlands die offizielle Erklärung (siehe die Webseite des Außenministerium Russlands) abgegeben: «Die Regierungen vieler Staaten und die Weltöffentlichkeit nehmen all diesen Strafprozess als außerordentlich politisch motiviert wahr. Diese Tatsache ist kaum zu beachten»[41].

Der Direktor der Filiale des «Institutes der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten» (des GUS-Institut) in der Ukraine (das russische staatliche Institut für das Studium der Probleme von GUS) Wolodymyr Kornilow hat erklärt, dass falls Kiew die Meinung der Europäischen Union, Russlands und der USA über Fall von Julia Timoschenko «immer wieder ignorieren wird, so kann Brüssels Verhältnis zur Ukraine wie zu Weißrussland sein werden»[42] [43].

Die Beurteilung von den USAРедагувати

Am 30. Dezember 2010 hat das Staatsdepartament der USA der ukrainischen Regierung über die Beunruhigung hinsichtlich der Strafverfahren gegen das Team Timoschenkos mitgeteilt, und auch darüber, dass «die Verfolgung stichprobenartig oder politisch motiviert nicht sein soll»[44].

Am 24. Juni 2011 hat das Staatsdepartament der USA erklärt, dass die Verurteilung gegen Julia Timoschenko ein politisch motivierter Prozess gegen Mitglieder der Opposition ist.[45] [5].

Die Beurteilung nach dem Urteil gegen Timoschenko (nach dem 11. Oktober 2011)Редагувати

Am 11. Oktober 2011 (am Tag der Verurteilung von Julia Timoschenko,) hat die Administration des Präsidenten der USA darum anrufen, «Julia Timoschenko, andere führende Persönlichkeit und ehemalige Regierungsvertreter zu befreien»[46]. Am 13. Oktober 2011 hat der Kopräsident der Unterstützungsgruppe der Ukraine im Kongress der USA Mersi Kaptur den Resolutionsentwurf über «die Verfolgung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko und ihrer Vertrauter» registriert.

Die Beurteilung der Strafverfahren gegen die Timoschenkos Vertauten von der Europäischen UnionРедагувати

Am 13. Januar 2011 hat die Tschechische Republik politisches Asyl für den Ex-Minister für Wirtschaft Bogdan Danylyschyn gewährt.[38] Am 6. Januar 2012 gewährte das tschechische Innenministerium Alexander Timoschenko politisches Asyl.[38]

Am 22. Juni 2010 (kurz vor dem Anfang des Gerichtsprozesses gegen Timoschenko) — hat der Botschafter von Großbritannien in der Ukraine Li Terner im Interview mit der Zeitung «Tag» die Regierung der Ukraine vor der Verfolgung der Opposition gewarnt:

  • «Wir passen aufmerksam auf die Entwicklung der Strafprozesse gegen die ehemaligen Regierungsbeamten auf…Wir sind von der Vermutung über mögliche politische Motive dieser Fällen beunruhigt… Jetzt haben wir den Vertretern der ukrainischen Macht deutlich erklärt, dass jeden Hinweis auf subjektive und disproportionäle Anwendung der rechtlichen Einwirkung, bedeutend und langfristig den internationalen Ruf der Ukraine schaden kann»[47].

Das Verfahren bietet «Grund zur Sorge über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine», erklärte etwa die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.[5]

Sechs Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Ukraine und zu den Fällen Julia Timoschenko und anderer Mitglieder der ehemaligen RegierungРедагувати

Während der Jahre 2010–2012 hat das Europäische Parlament sechs Entschließungen[48] [49] [50] [51] [52] [53] bezüglich der Strafverfolgung der ehemaligen Regierung Timoschenkos und ihrer politischen Bundesgenossen getroffen.

Am 9. Juni 2011 wurde es vom Europäischen Parlament die sehr wichtige Entschließung zur Ukraine «Die Fälle Julia Timoschenko und anderer Mitglieder der ehemaligen Regierung» verabschiedet:

  • «Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Ukraine und insbesondere auf seine Entschließung vom 25. November 2010…, unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zur Festnahme von Julija Tymoschenko vom 24. Mai 2011, unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zum Fall Julija Tymoschenko vom 26. Mai 2011, unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Љtefan Füle vom 24. März 2011 im Anschluss an sein Treffen mit Julija Tymoschenko… :
1… warnt vor jeglichem Missbrauch des Strafrechts als Instrument zur Erreichung politischer Ziele;
2. äußert sich besorgt über die Zunahme der selektiven Strafverfolgung von Angehörigen der politischen Opposition in der Ukraine und über die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen, insbesondere in den Fällen von Julija Tymoschenko und dem ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko, und stellt fest, dass dieser sich seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft befindet…»[9]

Am 25. Oktober 2011 hat das Europarlament (fünf Fraktionen von sechs) die Entschließung bezüglich der Ukraine (die Dritte Resolution im Jahr 2011) verabschiedet[54]. Unter Hinweis auf die Erklärung der Vertreter der Europäischen Union, hat das Europarlament erklärt, dass «in der Erwägung, dass immer mehr Staatsbedienstete — unter anderem ehemalige Minister der Regierung, größtenteils jedoch Leiter und stellvertretende Leiter staatlicher Dienststellen und Aufsichtsbehörden, Leiter von Unterabteilungen in Strafverfolgungsbehörden, Richter an Bezirksgerichten und Leiter lokaler Gebietskörperschaften — für ihr Handeln strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden», so «bedauert das Europarlament die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko (dem Punkt 2 nach)», «fordert, dass alle strafrechtlichen Verfahren gegen ehemalige und jetzige leitende Regierungsvertreter im Einklang mit europäischen Normen in Bezug auf Fairness, Unparteilichkeit, Transparenz und Unabhängigkeit durchgeführt werden (dem Punkt 6 nach)».[55]

Die Entschließungen der PACE und der OSZEРедагувати

Am 26. Januar 2012 hat die PACE Entschließung «Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine» getroffen[4]. In der Entschließung geht es um den politischen Charakter der Strafverfahren gegen Timoschenko und die Minister ihrer Regierung (es wurden die Minister Jurij Luzenko, Walerij Iwaschtschenko, Bogdan Danylyschyn, Georgij Filiptschuk, General Anatolij Makarenko, Jewgenij Kornejtschuk erwähnt)[4].

Am 11. Juli 2012 die OSZE hat eine Entschließung zur Ukraine[56]

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Bohdan DanylyschynРедагувати

Am 5. August 2010 ist Bogdan Danylyschyn nach Deutschland ausgereist.[19] [57]

Am 12. August 2010 hat Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Strafsache gegen den Wirtschaftsminister der ehemaligen Regierung Timoschenko (2007–2010) — Bogdan Danylyschyn gemäß Abschn. 2 Art. 364 wegen Amts- oder Machtmissbrauchs eröffnet.[21] Danylyschyn war zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.[21] Am 18. Oktober 2010 ist Danylyschyn aus Deutschland in der ukrainischen Botschaft in Tschechien, wo sich sein Anwalt angeblich über «das Versöhnungstreffen» vereinbart hat, angekommen, aber nach dem Treffen in der ukrainischen Botschaft war Danylyschyn (18. Oktober 2010) durch die Polizei Tschechiens (auf Gesuch von Interpol), beim Ausgang der ukrainischen Botschaft in Prag verhaftet.[58]

Nach der Verhaftung hat Danylyschyn politisches Asyl beantragt und am 12. Januar 2011 hat er politisches Asyl in Tschechien erhalten.[20] [58] [22]

 
Das Emblem des Verteidigungsministeriums der Ukraine

Das Strafverfahren gegen den Ex-Verteidigungsminister Walerij IwaschtschenkoРедагувати

Am 24. August 2010 war der ehemalige Verteidigungsministers Walerij Iwaschtschenko verhaftet. Er wird wegen des mutmaßlichen ungesetzlichen Verkaufs von Eigentum des Schifsmontagewerkes Feodossija beschuldigt.[17] [3] [8]

Am 20. Juni 2011 hat W.Iwaschtschenko den Hungerstreik gegen seiner Verhaftung begonnen, aber wegen der heftigen Gesundheitsverschlechterung war er erzwungen, den Hungerstreik am 25. Juni einzustellen.[17]

Das Helsinki-Komitee beurteilt abfällig das Urteil von Iwaschtchenko :

  • Das Urteil gegen den ehemaligen Verteidigungsminister der Ukraine kann man nicht als Ergebnis eines gerechten Gerichts nennen. «Das Helsinki-Komitee betont, dass die Anklage gegen Iwaschtchenko auf Artikeln 364 und 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine basierte, die unklar formuliert sind, auf unterschiedliche Weise interpretiert werden können, aus dem sowjetischen Strafgesetzbuch stammen und durch die PACE-Entschließung vom 26. Januar 2012 kritisiert wurde»[18].

Am 14. Januar 2013 hat Walerij Iwaschtschenko politisches Asyl in Dänemark erhalten.

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Minister für Naturressourcen Heorhij FiliptschukРедагувати

Am 14. Dezember 2010 war der ehemalige Minister für Naturressourcen der Ukraine Heorhij Filiptschuk verhaftet: «die Staatsanwaltschaft der Ukraine hat am 13. Dezember 2010 das Strafverfahren gegen den ehemaligen Minister für Naturressourcen der Ukraine Heorhij Filiptschuk gemäß Abschn. 2 Art. 364 des Strafgesetzbuches der Ukraine — Amts- oder Machtmissbrauchs mit schweren Gefolgen eröffnet». Filiptschuk wurde den Anteil im Geschäft «das Kyoto-Geld» angelastet[3] [22].

Am 8. April 2011 hat die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass Heorhij Filiptschuk «wegen des Schlusses des Ermittlungsverfahrens freigelasssen wurde[8].

Das Strafverfahren gegen den Ex-Minister für regionale Entwicklung und den Bau Wassyl KujbidaРедагувати

Im Juni 2010 war der Strafprozess[27] gegen Wassyl Kujbida (den Minister für regionale Entwicklung und den Bau der ehemaligen Regierung Timoschenko; den Bürgermeister von Lwiw in den Jahren 1994–2002; den Doktoren der Staatsverwaltungswissenschaften) eröffnet. Sicherheitsdienst der Ukraine hat Kujbida darin angeklagt, dass er ohne Wettbewerb die Kandidatur zu dem Chef der Staatlichen Architektur -und Baukontrolle im Gebiet Riwne ernannt hat. Das Gerichtsverfahren hat im August 2010 angefangen, jedoch wurde für den September, für den Oktober, für den November vielfach verlegt.

Kujbida hat erklärt, dass es die Entschließung gibt, laut dessen, wenn die Kandidatur zum Chef der Staatlichen Architektur -und Baukontrolle vom Minister und laut Vereinbarung mit dem Gouverneur abgestimmt ist, so gibt es keinen Wettbewerb. Der Ex-Gouverneur des Gebietes Riwne Wiktor Mattschuk hat die Aussage von Kujbida bestätigt[28].

Am 13. Dezember 2010 war der Prozess gegen ihn durch die Entscheidung des Schewtschenko-Bezirksgerichts in Kiew geschlossen[29]. Der Staatsanwalt hat den Protest zur Schließung des Strafprozesses eingelegt, aber am 14. Januar 2011 hat das Berufungsgericht in Kiew die Entscheidung über den Schluss des Strafprozesses bestätigt.

Wassyl Kujbida hat mitgeteilt, dass es das Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, damit er nicht für die Wahlen des Bürgermeisters von Lwiw kandidieren kann:

  • „Ich wurde nach den Konsultationen bezüglich meiner möglichen Kandidatur für den Lwiwer Bürgermeister verfolgt. Danach war ich erzwungen, viel Zeit in Kiew zu verbringen, und deshalb über die Wahlen zu vergessen. D.h., im Endeffekt haben sie erreicht, dass ich auf das Amt des Bürgermeisters nicht kandidiere“[29].

Tatsächlich, nach den Lokalwahlen in der Ukraine am 31.Oktober 2010 war Strafverfahren gegen Kujbida geschlossen. Man muss bezeichnen, dass vor den Lokalwahlen in der Ukraine waren die Strafverfahren gegen die Bürgermeister einiger Städte eingeleitet.

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen ersten stellvertretenden Minister der Justiz Jewhen KornijtschukРедагувати

Am 22. Dezember 2010 hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen ersten stellvertretenden Minister der Justiz (Ministerkabinett von Timoschenko) Jewgenij Kornijtschuk verhaftet;[3] er ist der Schwiegersohn von Wassyl Onopenko (Chef des Obergerichts der Ukraine). Kornijtschuk war am Tag der Geburt seiner Frau verhaftet, das neugeborene Kind war in die Wiederbelebung in zwei Tagen geraten. Doch war Jewgenij Kornijtschuk in ein Paar Wochen (nach dem Treffen Wassyl Onopenko mit dem Präsidenten Janukowytsch) mit „der Meldeverpflichtung“ freigelassen.

Am 15. Februar 2011 ist dem ehemaligen ersten stellvertretenden Minister der Justiz Jewgenij Kornijtschuk die präventive Maßnahme auf die Meldeverpflichtung geändert[9].

Das Strafverfahren gegen Wiktor Bondar, des Ex-Gouverneurs vom Gebiet DnipropetrowskРедагувати

Am 24. Dezember 2010 hat die Staatsanwaltschaft den Ex-Transportminister, den Ex-Gouverneur vom Gebiet Dnipropetrowsk Wiktor Bondar verhaftet.[3] Wiktor Bondar hat sich zum Team der Ministerpräsidentin Timoschenko nur während der letzten Monate vor den Präsidentenwahlen-2010 angeschlossen, aber seine Unterstützung (Unterstützung des Gouverneurs eines der größten Gebiete der Ukraine) war sehr wichtig für die Wahlen-2010.

Gegen W. Bondar war das Strafverfahren bezüglich seiner Tätigkeit als amtierenden Stellvertreter des Transportministers im Jahre 2006 in der Regierung von Jechanurov, nach dem Abschied des Transportministers J. Tschernenko während des Baues des Busbahnhofes „Teremky“ in Kiew, eingeleitet. Der Verlust ist in 5 Mio. UAH (etwa 950 000 Dollar) bewertet[59] — (Abschn. 5 Art. 27, Abschn. 2 Art. 194, Art. 353 des Strafgesetzbuches der Ukraine»— die Mithilfe in der absichtlichen Vernichtung des fremden Eigentums, die den Eigentumsverlust in erheblichem Ausmaß verursacht hat, vereinigt mit der eigenmächtigen Aneignung der Machtbefugnis[59].

Die Strafverfahren gegen Igor Didenko und Anatolij MakarenkoРедагувати

 
Das Emblem des Ministeriums des Brennstoffes und der Energetik der Ukraine

Am 23. Juni 2010 war der Ex-Leiter des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine Anatolij Makarenko verhaftet.[3]

Am 8. Juli 2010 war der ehemalige erste stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Aktiengesellschaft «Naftogas Ukrainy» Igor Didenko verhaftet[60].

Am 22. Juli 2010 hat der erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka (in einem halben Jahr schon der Generalstaatsanwalt) mitgeteilt: «Taras Schepitko, der ehemalige Stellvertretender Leiter des regionalen Zolldienstes für Energie war am 21. Juli 2010 in Haft genommen»[61]. Pschonka hat betont, dass die Entschließung des Stockholmer Gerichts kein Grund für die Einleitung des Strafverfahrens ist[61].

Anfang 2009 beschlagnahmte Naftohas auf Anordnung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko 11 Mrd. Kubikmeter Gas in den Untertagespeichern des Landes, die RUE gehörten. Grundlage dafür war das Recht auf Schuldforderungen gegenüber dem Gashändlers in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar, die Naftohas von «Gasprom» abgetreten wurden. Doch die Gasentnahme über die Verrechnung der Schulden wurde juristisch nicht zwischen «Naftogas» und RUE fixiert. Gleichzeitig stellte «Gasprom» den Verkauf von Brennstoff an den Gashändler ein, was ihm die Erfüllung von Verträgen in Europa unmöglich machte. Nichtsdestotrotz hat RUE keine Forderungen an den russischen Monopolisten gestellt, sich dafür an das Stockholmer Schiedsgericht mit der Forderung gewandt 11 Mrd. Kubikmeter und 1,1 Mrd. Kubikmeter Strafe bei der NAK einzuziehen. Im Juni unterstützte das Gericht den Gashändler und in der letzten Woche bestätigte das Oberste Gericht der Ukraine die Entscheidung. [45-1. ]

  • «Ihor Didenko, zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dem ging eine Neubewertung des Strafbestandes von der „Unterschlagung fremden Eigentums in besonders hohem Ausmaße“ zu „Amtsmissbrauch“ voraus»[23].

Das Strafverfahren gegen Taras Schepitko im März 2009Редагувати

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Das Emblem des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (Leiter Nalywajtschenko, der erste Stellvertreter Choroschkowski) hat am 2. März 2009 (damals war Präsident Juschtschenko)die Strafverfahren gemäß der Tatsache der Aneignung durch die Naftohas 6,3 Mrd. mі Gas im Wert von 7,4 Mrd. UAH (ca. 1 Mrd. Dollar) eingeleitet[62]. Im Rahmen von diesem Verfahren war Taras Schepitko, der Stellvertretender Leiter des regionalen Zolldienstes für Energie, verhaftet. Doch der amtführende Chef der Regierung von Naftohas Igor Didenko hat Berufung im Schewtschenko-Bezirksgericht einlegt und am 24. März 2009 hat das Schewtschenko-Bezirksgericht einige Handlungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine als ungesetzlich anerkannt und hat die Verordnung des Sicherheitsdienstes der Ukraine über die Einleitung des Strafverfahrens aboliert. (Schepitko war aus der Untersuchungshaft freigelassen)[26] [62].

Marija Kuschnir — die Chefin der Buchhaltung bei NaftohasРедагувати

Marija Kuschnir ist die vierte Beschuldigte im Strafverfahren «RosUkrEnergo» (nachdem Didenko, Makarenko, Schepitko verhaftet waren)[26].

Am 23. Juli 2010 hat Sicherheitsdienst der Ukraine das Strafverfahren gegen die Chefin der Buchhaltung bei Naftohas Marija Kuschnir eingeleitet. Am 26. Juli 2010 hat das Bezirksgericht Petschersk- Kiew die Sanktion für die Verhaftung Marija Kuschnir ausgegeben. Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Walerij Choroschkowski hat erklärt, dass Kuschnir in «Nafthas der Ukraine» speziell für die Operation der Entzollung des Erdgases «RosUkrEnergo» eingestellt war: «Sie sollte nur die nötige Unterschrift zu stellen. Gerade sie hat die Order erteilt, das Gas auf die Bilanz der „Naftohas“ zu stellen und hat den Erstbeleg unterschrieben»[25].

Zuerst war Kuschnir Abschn. 2 Art. 367 des Strafgesetzbuches der Ukraine (die amtliche Schlamperei mit den schweren Gefolgen), der zu drei Jahren Haft vorsieht, inkriminiert; aber am 9. September 2010 war das Strafverfahren gemäß Abschn. 2 Art. 364 des Strafgesetzbuches der Ukraine (der Machts- oder Amtsmissbrauch mit den schweren Gefolgen), verurteilt.

«Am 10. September 2010 war Kuschnir in Gebiet Wolgograd (der Russischen Föderation) dank der Wechselwirkung mit den Rechtsschutzorganen der Russischen Föderation» in Haft genommen; und in einem Monat in die Ukraine ausgeliefert[25]. Seit damals (bis Oktober 2011) befindet sich Marija Kuschnir in Untersuchungshaft. In Massenmedien gibt es keine Benachrichtigungen bezüglich ihres Strafverfahrens.

Die Chronologie der Ereignisse verhältnismäßig der Klage «RossUkrEnergo» in der Stockholmer ArbitrageРедагувати

Die erste Klage von der AG «RosUkrEnergo» an die NAK «Naftohas» wurde im April 2008[63] (beim Schiedsgericht bei der Handelskammer in Stockholm) eingereicht. Im Januar 2009 reichte «RosUkrEnergo» noch weitere drei Klagen gegen «Naftohas» ein. «Naftohas» reichte seinerseits vier Gegenklagen gegenüber «RosUskrEnergo» ein. Alle Klagen bezüglich dieses Streits waren zu einem Strafverfahren zusammengefasst.[64]

Am 2. April 2010 hat das Stockholmer Schiedsgericht in einem Zwischenurteil bezüglich der Forderungen von «RosUkrEnergo» an «Naftohas Ukrainy», «Naftohas» verpflichtet, dem Kläger 197 Mio. Dollar zu zahlen.[65]

Am 8. Juni 2010 hat Stockholmer Arbitrage die Entschließung (mit Friedensabkommen) angenohmen. Die AG «Naftohas Ukrainy» hat alle Anforderungen der AG «RosUkrEnergo» zugestimmt und ist verpflichtet, 11 Mrd. mі Gas und noch 10 Prozent Abgeltung zu refundieren.[65] [64] [66]

Diese 11 Mrd. mі des russischen Gases — wurden für RosUkrEnergo (RUE) im Januar 2009 bestimmt, aber RosUkrEnergo hat das Wert des Gases der OAO Gazprom nicht bezahlt. Deshalb im Jahre 2009:

  • «Naftohas» hat für «RosUkrEnergo» 1.7 Mrd. Dollar vor der Gazprom abgefunden;[65] zugleich hat Gazprom der NAK «Naftohas» wie Entschädigungsleistung angegebene 11 Mrd. mі Gas (d.h. 156 Dollar für 1000 mі) abgeliefert[64].
  • RosUkrEnergo war aus dem Schema der Lieferungen des Erdgases in die Ukraine ausgeschlossen, den Liefervertrag haben unmittelbar staatliche Gesellschaften «Naftohas» und «Gazprom» geschlossen. Bis zum April 2010 besaß Gazprom 50 Prozent Aktien von RosUkrEnergo, aber im April 2010 hat Gazprom die Gruppe der Gründer der RosUkrEnergo verlassen. RosUkrEnergo wurde vollständig zu einem Privatgesellschaft, Dmytro Firtasch hat Aktienmajorität.[64]

«Naftohas» hat der schweizerischen Gesellschaft RosUkrEnergo 12.1 Mrd. mі Gas (11 Mrd. mі Gas und noch 10 Prozent Abgeltung) vom November 2010 bis zum April, refundiert. RosUkrEnergo hat der NAK «Naftogas» 1.7 Mrd. Dollar bezahlt. Da im Jahre 2011 der Preis in der Europäischen Union 490 Dollar für 1000 mі Gas war, war der Gesamtwert des gelieferten Gases etwa 5.4 Mrd. Dollar[66] [65].

D. Firtasch hat seinen Standpunkt im Interview mit der Zeitschrift «Brennpunkt» erklärt.[67]

Im Mai 2011 Timoschenko verklagt RosUkrEnergo vor Gericht in New York:

  • «Kiew am Pranger. RosUkrEnergo vor US-Gericht. Ein New Yorker Gericht hat eine Klage der ukrainischen Oppositionsführerin Timoschenko akzeptiert, in der diese von Kollusion zwischen der Regierung und dem Erdgas-Zwischenhändler RosUkrEnergo spricht».[65]

Die Freilassung von Makarenko und Schepitko nach einem Jahr der UntersuchungshaftРедагувати

Am 5. Juli 2011 waren Makarenko und Schepitko unerwartet aus der Untersuchungshaft freigelassen, aber es werden nur die Sicherheitsmaßnahme gegen sie von der Haft in eine Meldeauflage geändert[68] [69].

Massenmedien haben diese Freilassung mit dem zukünftigen Treffen (am 6.Juli 2011 in Krym) des Ministerpräsidenten Russlands W. Putin und des Präsidenten der Ukraine Janukowytsch verbunden. Noch im Sommer 2010 haben sich die Flottenführer Russlands, die mit Makarenko bei der Marine gedient haben, mit der Bitte[70] um die Freilassung Makarenko aus der Untersuchungshaft an W. Putin und an W.Janukowytsch angewandt. Putin hat ihre Bitte in der Rede zum Tag der Kriegsmarine Russlands im Jahre 2010, unterstützt.

In Zusammenhang mit der Freilassung von Makarenko erschien in den Massenmedien Information, dass Russland der Ukraine empfohlen hat, die Verfolgung von Timoschenko einzustellen[71]. Während der Pressekonferenz am 7. Juli 2011 in Moskau (als Ergebnis der Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und Mykola Asarow) hat Ministerpräsident Putin erklärt, dass Russland gegen die Revision des Gasvertrags vom 19. Januar 2009 ist. Er ist auch der Meinung, dass die Kritik des gegenwärtigen Vertrags seitens der Regierung der Ukraine die politische Komponente hat. «Es ist das Streben zu beweisen, dass die Vorgänger alles schlecht gemacht haben»[72]

Die Vorsitzenden der Staatskasse: Tetjana Sljus und Tetjana HryzunРедагувати

Tetjana Sljus, die Vorsitzende der Staatskasse der UkraineРедагувати

Am 24. Dezember 2010 war Tetjana Sljus (die Leiterin der Staatskammer der Ukraine) zur Fahndung ausgeschrieben; ihr wurde der Anteil im Geschäft «Kyoto-Geld»[73] angelastet.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass sich Sljus im Ausland befindet[73].

Tetjana Hryzun, die erste Stellvertretende Vorsitzende der StaatskasseРедагувати

Am 19. Juli 2010 war Tetjana Hryzun (die ehemalige erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse der Ukraine) verhaftet[74]. Am 22. Juli 2010 hat das Bezirksgericht Petschersk — Kiew die Sanktion für ihre die Verhaftung ausgegeben. Ihr war das Strafverfahren gemäß Abschn.2 Art. 364 des Strafgesetzbuches der Ukraine (der Machts- oder Amtsmissbrauch mit den schweren Gefolgen; zu drei bis 6 Jahren Haft), inkriminiert :

  • Hryzun erteilte vom September 2009 bis zum April 2010 die Order, die Wettbewerbsgarantien (800 Mio. Grywnja) den Teilnehmern des Privatisierungswettbewerbes bezüglich des Odessaer Hafenwerk (OHW) — den Gesellschaften «Nortima» und «Frunse-Flora» nicht zu überweisen. Diese Gesellschaften haben sich auch die Strafsanktionen (über 2 Mio. UAH oder 190 Tausend Euro) abgestritten. Hryzun wurde deswegen angeklagt, dass sie die Rückgabe der Geldmittel trotz «der Zahlungsaufträgen des Fundes des Staatseigentums der Ukraine» behinderte[74].

Im Oktober 2011 befindet sich Tetjana Hryzun in der Untersuchungshaft.

Das Wesen des Konfliktes um das «Odessaer Hafenwerkes» herum ist so:

  • Ministerpräsidentin Timoschenko strebte sich, durch die Privatisierung des strategischen Betriebes den Staatshaushalt im «Krisenjahr 2009» wesentlich zu ergänzen. Damal bereitete sich die Ukraine auf die Präsidenschaftswahlen vor; Präsident Juschtschenko führte den Kampf gegen Timoschenko, und hat die Entschließung über das Verbot der Privatisierung des Odessaer Hafenwerkes getroffen[75]. Durch diese Entschließung — am Wettbewerb haben «die stärkesten Investoren» nicht teilgenommen; nur drei Firmen haben vorgemeldet. Während des Wettbewerbes blieb der Preis tatsächlich auf dem Anfangsniveau. Auf der Auktion hat die Firma «Nortima» (der Inhaber Igor Kolomojski) gewonnen, aber Timoschenko hat erklärt, dass das Werk nicht verkauft sein wird, da «sich die Teilnehmer über den Kauf für den Minimalpreis verabredet haben.» Kolomojski hat versprochen, anzuklagen; und Timoschenko unterbrach die Kautionrückzahlung für «Nortima» und «Frunse-Flora» aber nicht für den dritten Teilnehmer des Wettbewerbes — die russische Gesellschaft «Stickstoff-Service», die die Interessen «des Gazproms» vorstellte. Stickstoff-Service hat) sofort Gewähr rückwärts bekommen. Timoschenko hat erklärt, dass es kein Geld im Staatshaushalt gibt, dass die Wettbewerbsgarantien, nur nach der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks überweist werden[74] [75].

Das Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister Jurij LuzenkoРедагувати

 
Das Emblem des Innenministeriums der Ukraine

Am 26. Dezember 2010 war der Ex-Innenminister der Ukraine Jurij Luzenko verhaftet.[15] Gegen Luzenko ist es drei Strafverfahren eingeleitet:

  • Über die überhöhte Rente seines Fahrers (etwa 100 Euro für den Monat, und einmalig beim Ausgang auf die Rente 2.5 Tausend Euro)[33] [76] [77].
  • Ihm wurde unter anderem eine Unterschlagung in den Jahren 2008–2009 in Höhe von ca. 600 Tausend UAH (60 Tausend Euro) zur Last gelegt, für die der Palast der Kultur «Ukraine» zur Feier des Tages der Miliz verpachtet wurde.
  • Über die ungesetzliche Fortsetzung der Verfolgung der Figuranten des Strafverfahrens über die Vergiftung von Juschtschenko[78] (Abschn. 3 Art. 364 des Strafgesetzbuches — der Amtsmissbrauch)[79].

Der Hungerstreik von Jurij Luzenko — 30 Tage, und 25 kg des Gewichts minusРедагувати

Am 23. April 2011 begann Jurij Luzenko den Hungerstreik protestierend gegen die ungesetzliche Verhaftung (er aß nichts, aber trank den Kaffee mit dem Zucker). Am 28. April hat er den offiziellen Brief zur Leitung des Untersuchungsgefängnisses «über die freiwillige Absage von der Nahrung» unterschrieben[80] [81]. Bis zum 10. Mai hat er 19.5 kg abgenommen und «ist in die Sanitätsstelle des Untersuchungsgefängnisses Luk'janiwsk anläßlich der Verschlechterung des Gesundheitszustandes gebracht.» Am selben Tag — ist Luzenko ins Kiewer Krankenhaus der ersten Hilfe, auf der Straße Bratislawska 3 hospitalisiert. Am 19. Mai anläßlich der Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurden ihm die Glukose; eine intravenöse Ernährung verschrieben. Am 23. Mai 2011 sollte das Gericht stattfinden, auf dem «die präventive Maßnahme» geregelt wurde (d.h., Luzenko konnte aus der Haft entlassen sein). Jurij Luzenko hat den Hungerstreik nur nach dem Gericht am 23. Mai eingestellt (so 30 Hungerstreikstage und ca. 25 kg minus)[82] [83]. Luzenko hat erklärt:

  • «Ich finde, dass es unzweckmässig ist, den Hungerstreik fortzusetzen. Ich begann es, um hinzuführen, dass wir in der Ukraine keine echte Staatsanwaltschaft haben. Durch die heutige Sitzung des Gerichtes habe ich hingeführt, dass wir kein rechtmäßiges Gericht haben. Aber weiter brauche ich starke Gesundheit, um es zu zerbrechen.»[84]
 
Jurij Luzenko in der Opposition, eine Woche vor den Wahlen zur Werchowna Rada. 20. März 2007

Nach dem Hungerstreik wurde Gesundheitszustand Luzenkos wesentlich verschlimmert.[82] Im Januar 2013 war Luzenko operiert.

Die Briefe aus dem GefängnisРедагувати

In der Verhaftung hat Luzenko (bis zum Juni 2011) sechs «Briefe aus dem Gefängnis», die publizistischen Aufsätze mit den aktuellen politischen Themen, geschrieben.[82]

Marek Siwiec, der Chef des Komitees EU-Ukraine, hat Luzenko unterstütztРедагувати

Am 29. Juni 2011 hat der Abgeordnete der Europäischen Union (der ehemalige Leiter des «Staatssicherheitsbüros in Polen») Marek Siwiec dem Bezirksgericht Petschersk offizieles Schreiben mit der Bitte, Luzenko bis zur Gerichtsverhandlung unter seine persönliche Garantie freizulassen, gerichtet:

  • «„Ich habe entschieden, den bevollmächtigten Gerichtsorganen der Ukraine das offiziele Schreiben mit der Bitte, Luzenko unter meine persönliche Garantie freizulassen und ihm die Möglichkeiten zu geben, frei vor dem Gericht zu antworten.“ Siwiec hat an die Entschließung des Europäischen Parlaments erinnert, in der die Vergrößerung der Fälle der strafrechtlichen Verfolgung der ehemaligen Regierung und der Opposition festgestellt wird»[85].

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Juli 2012 beschlossen, dass die Verhaftung Jurijs Luzenko ungesetzlich und politisch motiviert ist.

Der Steuermajdan 2010Редагувати

Zu den «Timoschenkos Mitkämpfern» gehören nicht nur Minister und Abgeordnete, sondern auch politische Aktivisten, die an den gemeinsamen politischen Aktionen zusammen mit ihr teilnehmen, und sie für die Oppositionsführerin halten[86] [87]. Der Steuerprotest (Steuermajdan-2010) war eine der größten Aktionen in der Zusammenarbeit mit Timoschenko während der Jahre 2010–2012.

Die Entwicklung der Ereignisse auf dem «Steuermajdan 2010»Редагувати

Im Herbst 2010 protestierten in der Ukraine[87] [34] Inhaber und Beschäftigte vom Klein- und Mittelstandsunternehmertum; sie protestierten gegen einige Regierungschritte bezüglich der Verminderung der Sozialstandards durch eine Reihe von «Oligarchreformen».

  • Das neue Rentengesetzbuch und das Arbeitsgesetzbuch verschlimmerten auch wesentlich das Leben der breiten Volksschichten.
  • Das neue Steuergesetz erhöhte bedeutend die Steuern für das Kleinunternehmertum. Besonders viel nahmen die Steuern für das Kleinstunternehmen, das sich dazu auf dem vereinfachten System der Besteuerung befand, zu. Das Mittelstandsunternehmertum litt auch. Natürliche Persone -Unternehmer dürfen (mittels der Einleitung der zusätzlichen Gebühr) die Arbeit für juristische Personen nicht zu erledigen. Das neue Steuergesetz erlaubte auch «die Durchsicht des Wohnhauses des Unternehmers von der Steuerinspektion ohne Sanktion des Staatsanwalts».

Die Protestkundgebungen wurden in Kiew (50.000 Demonstranten) und in allen großen Städten, und zwar Charkiw, Dnipropetrowsk, Odessa, Donezk, Saporischja, Poltawa, Ternopil, Riwne, Tschernigiw, Tscherniwitzi, stattgefunden. Die Märkte in Saporischja, Charkiw, Tschernigiw, Riwne waren für die Unterstützung der Proteste geschlossen.[88]

Eine Kulmination der Proteste war der «Steuermajdan» (die allukrainischen Kundgebungen von Unternehmern des Klein- und Mittelstandsunternehmertums gegen das Steuergesetz von Asarow und Tigipko (vom 22.Nowember — bis zum 3. Dezember 2010).[89] [88] [34] Der Steuermajdan hat die Aufhebung der schwierigsten Punkte des Steuergesetzes von Asarow und Tigipko zur Folge. BJuT hat fast ausschließlich die Unternehmer unterstützt. Am 22.Nowember 2010 hat Timoschenko eine Programmrede gehalten[90]; obwohl sie seit Anfang der Proteste strebte, die Massenaktionen frei von der politischen Opposition zu gewährleisten.

Timoschenkos Partei ist die politische Hauptkraft, auf die sich «Steuermajdan der Unternehmer» orientierteРедагувати

Gegen die neue Steuerreform protestierten in der Ukraine Inhaber und Beschäftigte vom Klein- und Mittelstandsunternehmertum unter Leitung der Organisation «Gemeinsame Sache.» Protestteilnehmer haben sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt versammelt und ein Zeltlager aufgeschlagen.[88] Aufgerufen wurden Basisorganisationen und Gewerkschaften, keine Parteien. Aber unter den politischen Kräften, orientierten sie sich hauptsächlich auf die «Vereinigte Opposition vonTimoschenko»:

  • In den ersten Tag der Steuerproteste hat Timoschenko eine Programmrede «Majdan fordert ein Veto gegen des Steuerfaschismus» gehalten (22. November 2010)[90]. Auf der Szene hat sie zusammen mit dem Führer des «Steuermajdans 2010»(dem Leiter der Organisation «Gemeinsame Sache») Alexander Danyljuk gestanden.

Auf dem Steuermajdan hat Timoschenko erklärt, dass sie dieses Steuergesetzbuch, in dem sogar die Durchsicht des Wohnhauses der Unternehmer ohne Sanktion des Staatsanwalts erlaubt ist, zur Diskussion des Europäischen Parlaments stellen wird.

Repressivmaßnahmen gegen die Teilnehmer des «Steuermajdans-2010», Verhaftungen der AktivistenРедагувати

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch und Premier Mykola Asarow haben sich am 27. November 2010 auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew mit Unternehmern getroffen, die an den Protestaktionen gegen die Steuerreform teilnehmen.[92] [34]. Sie wollten die Position der Unternehmer kennen lernen. Erst danach solle eine Entscheidung zu der umstrittenen Reform getroffen werden. Der Präsident versicherte, er werde diese genau unter die Lupe nehmen.[88] Einige Punkte des Steuergesetzbuches waren tatsächlich in der «neuen Redaktion des Steuergesetzbuches vom 29. Nowember 2010», entfernt, aber:

  • Am 3. Dezember 2010 hat die Miliz die Zelte der Aktivisten von dem Platz der Unabhängigkeit fortgetragen : Um 5 Uhr morgens war der Platz von vier Sperrabteilungen der Mitarbeiter des Innenministeriums umgeben.
  • Am 28. Dezember 2010 waren drei Aktivisten des «Steuermajdans»: I. Harkawenko, O. Saplatkin und W.Hrusyniw verhaftet; der vierte Verhaftete (Mitorganisator der Aktien Alexander Manditsch) war bald freigelassen. Bis zum 14. Januar 2011 — waren die Strafverfahren gegen 7 Aktivisten des «Steuermajdans» eingeleitet. Das sind folgende Unternehmer: Ochtyrski, Manditsch, Kawenko, Saplatkin, Hrusyniw, Melnytschenko, Fedtschuk. Ihnen wurde die Beschädigung der Fliese auf dem Platz der Unabhängigkeit in Hohe von 230 Tausend UAH (21 Tausend Euro) zur Last gelegt[35]. Sie waren gemäß folgendes Artikels «die absichtliche Vernichtung oder die Beschädigungen des fremden Eigentums, mit der vorhergehenden Verschwörung von Gruppe der Personen, die das große Schaden zur Folge hat.» Ihnen wurde die Beschädigung der Fliese auf dem Platz der Unabhängigkeit durch den Einschlag der Stangen (132 ps) in die Granitdeckung zur Last gelegt[36].
  • Im Dezember 2010 war der Aktivist des «Steuermajdans»: Sergij Kostak verhaftet. Im Juli 2011 befindet er sich noch in Untersuchungshaft[93].

So, für die friedlichen Aktionen gegen das Steuergesetz, das sowieso wesentlich laut Vereinbarung mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten verarbeitet wurde, waren 8 Personen verhaftet und befanden sind in Haft ohne Gericht mehr als 7 Monate (Juli 2011). Der Führer des «Steuermajdans» Alexander Danyljuk und seine Vereinigung der Kleinunternehmer «Gemeinsame Sache» — schließen sich an die Aktionen gegen die Verhaftung Timoschenkos und ihren Vertrauten besonders in den Kundgebungen vor dem Bezirksgericht Petscherski in Kiew an.

Die Zusammenarbeit des Präsidenten Janukowytsch mit dem Teil der Opposition, der in Timoschenko keine Führerin erkenntРедагувати

Es gibt doch einenTeil der Opposition, der in Timoschenko keine Führerin erkennt und deshalb für die Timoschenkos Parteigenossen nicht gelten kann. Doch, es ist die auch bestimmte Abteilung der Opposition.

Das politische Team von Wiktor JuschtschenkoРедагувати

Nach dem Machtantritt von Wiktor Janukowytsch wurde nur das Timoschenkos politische Team und Minister ihres Ministerkabinetts verfolgt und verhaftet. Wiktor Janukowytsch arbeitete mit einem Teil der Opposition zusammen. Die nächsten Parteigenossen von Wiktor Juschtschenko warenzu den hohen post ernannt :

  • Baloga wurde zum Minister der Ministerien der Notstandssituationen, (sein Bruder, Iwan Baloga seit dem Jahr 2010 — Leiter der Gebietskörperschaft in Karpatenukraine);
  • Petro Poroschenko wurde zum Chef des Aufsichtsrats der Nationalbank, später zum «Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine» in der Asarows Regierung ernannt;
  • Roman Bessmertnyi wurde zum Botschafter in Weißrussland;
  • Jewgenij Tscherwonenko wurde zum Chef des Departements der Luftflotte des Innenministeriums;
  • Wladyslaw Kaskiw[94] (der ehemalige Führer der Organisation «Pora» — bis zum Oktober 2006) wurde zum Chef der Staatlichen Agentur für die Investitionen und Verwaltung der nationalen Projekte;
  • Maryna Stawnijtschuk (das Mitglied der Venedig-Kommission) arbeitete eine Zeitlang als das stellvertretende Haupt der Verwaltung des Präsidenten Janukowytsch;
  • Jurij Pawlenko (der ehemalige Minister unter Juschtschenko) in der Zeit seiner Zeugenaussage im Gericht hinsichtlich Timoschenko wurde zum Bevollmächtigten bezüglich der Kinderrechte beim Präsidenten der Ukraine ernannt.

Die politischen Oppositionskräfte, gegen die keine Strafverfahren eröffnet warenРедагувати

Die Führer des politischen Teams der unvereinigten Oposition (der Ex-Vorsitzende des Parlaments Arsenij Jazenjuk, Sergij Tihipko, Anatolij Hryzenko, Oleg Tjahnybok) wurden auch nicht verfolgt. Die unvereinigte Opposition setzt sich sowohl Janukowytsch, als auch Timoschenko entgegen):

Es gibt auch Beispiele der Zusammenarbeit Janukowytsch sogar mit «den ehemaligen Politikern von BJuT», aber nur wenn diese Politiker vollständig BJuT verlassen haben. Zwei von ihnen waren zu «den bemerkenswerten Ämtern» ernannt:

  • Feldman (Nu. 43 [79] in den Listen von BJuT für die Wahlen-2007; der Ex-Leiter von BJuT im Gebiet Charkiw; der Besitzer des großen Marktes in Charkow) wurde am 25. Juni 2010 aus dem BJuT entlassen aber hat verzichtet, Mandat des Abgeordneten der Partei «Batjkiwschtschyna» abzugeben. Am 16. Mätz 2011 trat er in die Partei der Regionen ein. Am 8. Juli 2011 wurde er zum Politrat der Partei der Regionen [80] gewählt.
  • Portnow (Nu. 58 [79] in den Listen von BJuT für die Wahlen-2007; der bekannte Jurist aus der Gruppe «Privat», leitete das Team der Timoschenkos Anwälte nach den Wahlen des Präsidenten im Jahre 2010) war am 2. April 2010 [81] zum stellvertretenden Haupt der Verwaltung des Präsidenten Janukowytsch ernannt. Das Haupt der Verwaltung des Präsidenten hatte damals 9 Stellvertreter. Ebendann wurde er aus der Partei «Batjkiwschtschyna» entlassen; am 16. April 2010 hat er Mandat des Abgeordneten abgegeben. Am 5. April 2011 war er vom Amt des stellvertretenden Hauptes der Verwaltung des Präsidenten entlassen[82].

Feldman und Portnow waren in der Vergangenheit die wichtigen Abgeordneten von BJuT , aber sie waren keine Vertrauten von Timoschenko (Nu.43, Nu.58 in den Listen). Insgesamt war von der Deputiertenfraktion «BJuT» in den Jahren 2010–2011 neben dem Drittel der Abgeordneten (hauptsächlich wegen der Abstimmung zuwider der Entscheidung der Fraktion zuwider) entlassen. Von 156 Abgeordneten blieben mehr als 100 (der Oktober 2011).

Siehe auchРедагувати

Die politischen Repressalien in der Ukraine. Das ukrainische Helsinki-Komitee :

Sechs Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Ukraine und zu den Fällen Julia Timoschenko und anderer Mitglieder der ehemaligen Regierung :

MultimedianachweiseРедагувати

EinzelnachweiseРедагувати

  1. а б в г д е «Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte». Dossier Ukraine, Ukraine-Analysen. Zusammengestellt von Judith Janiszewski. 31. Oktober 2011.
  2. «Habemus Julia! Julia Tymoschenko ist die neue Premierministerin der Ukraine». Konrad-Adenauer-Stiftung : Nico Lange. Ukraine, 19. Dezember 2007.
  3. а б в г д е ж и к л м н Timoschenkos Vertraute im Griff der Justiz. Seit Präsident Janukowitsch im Amt, rollt eine Verhaftungswelle durchs Land. Die Welt, 2. Januar 2011.
  4. а б в Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Resolution «Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine», 26. Januar 2012.
  5. а б в Besorgnis im Kreml Ukraine: Timoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew. 10. August 2011.
  6. а б Plenardebatten. Donnerstag, 9. Juni 2011 — Straßburg. Ukraine: Julia Timoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung (Aussprache).
  7. EntschlieЯung des Europдischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu den gegenwдrtigen Entwicklungen in der Ukraine.
  8. а б в г д е ж и Die Liste der Macht. Julija Timoschenko spricht von «selektiver Justiz» der Ukraine/Von Konrad Schuller. Die Webseite «Frankfurter Allgemeine», 25. Januar 2011.
  9. а б в «Ukraine: Julija Tymoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung.» Donnerstag, 9. Juni 2011 — Straßburg.
  10. «Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte». Dossier Ukraine,Ukraine-Analysen. Zusammengestellt von Judith Janiszewski. 31. Oktober 2011.
  11. «Empörung über Misshandlung Julija Timoschenkos Russland fordert humanen Umgang». 25. April 2012.
  12. «Zu Gast beim Diktator». Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. April 2012.
  13. «Nach dem Urteil in der Ukraine Timoschenkos Stellvertreter fьr EU-Sanktionen». Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. April 2012.
  14. «Ukrainische Folter. Julija Timoschenko wird gefoltert. Der neue Prozess gegen die vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine ist eine grausame Farce. Europa kann nicht untätig zusehen». Von Konrad Schuller. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. April 2012.
  15. а б «Ukrainischer Oppositionspolitiker festgenommen Angeblich 5000 Franken veruntreut — Die Regierung schlägt zurück (Der frühere ukrainische Innenminister Juri Luzenko ist in Kiew festgenommen worden. Ein Sonderkommando der Polizei habe ihn gepackt, als er vor seinem Haus in Kiew gemeinsam mit seinem Sohn seinen Hund ausführte)». Die Webseite «Neue Zürcher Zeitung», 26. Dezember 2010.
  16. Juri Luzenko : «Ich erwarte kein faires Urteil». von Paul Flückiger. Die Webseite «DerTagesspiegel», 28. Februar 2012.
  17. а б в «Weiterer hoher Beamter aus der Regierung Timoschenko verhaftet». Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 26. August 2010.
  18. а б Das Helsinki-Komitee beurteilt abfällig das Urteil von Iwaschtchenko. Kiew, den 13. April (UKRINFORM).
  19. а б Timoschenkos ehemaliger Wirtschaftsminister wird von der Generalstaatsanwaltschaft gesucht. 19. August 2010.
  20. а б Tymoschenkos Ex-Minister erhält politisches Asyl in Tschechien. 13. Januar 2011.
  21. а б в Tymoschenkos Wirtschaftsminister wurde in Tschechien festgenommen. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 19. Oktober 2010.
  22. а б в г Ukraine: Anklagewelle gegen frühere Regierung. Die Webseite «diepresse.com» (Jurij Luzenko, Georgi Filiptschuk, Bogdan Danilischin, RosUkrEnergo (RUE), Firtasch), 6. Januar 2011.
  23. а б в «Die ukrainische Führung in der Sackgasse». Kyryl Savin und Andreas Stein. Kiew, den 27. September 2011.
  24. «Ihor Didenko erhielt drei Jahre auf Bewährung». Ukrajinska Prawda : Andreas Stein. 05. September 2011.
  25. а б в (Englisch) «Accountant of Naftogaz of Ukraine arrested in Russia. Photo». Die Webseite «MIGnews.com.ua», 14. September 2010.
  26. а б в «Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis». Die Webseite «Left Küste» (ukr. «Lewyj Bereg»), Andreas Stein, 05. Juli 2011.
  27. а б (ukrainischer Sprache) „Das Gericht hat Ex-Minister Kujbida freigesprochen.“ Die Webseite „Єдина Одеса“, 14. Januar 2011.
  28. а б (ukrainischer Sprache) Das Verfahren gegen Kujbida wurde auf den September vertagt. Die Webseite der Zeitung „Лівий берег“, 17. August 2010.
  29. а б в (ukrainischer Sprache) Kujbida nimmt an, dass er wegen der Lokalwahlen verhaftet war. Die Webseite „Ukrainische Wahrheit“ (ukr. „Ukrainska pravda“), 14. Januar 2011.
  30. «Warum verweilt Arsen Awakow im Ausland?» Übersicht von Eugen Slobojan, Charkiw, Ukraine. 12. August 2012.
  31. «Die Sprache der Macht». Von Konrad Schuller, Charkiw. Die Webseite «Frankfurter Allgemeine Zeitung».12. Juni 2012.
  32. Turtschynow wurde vom SBU als Zeuge befragt. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 8. September 2010.
  33. а б Ukraine: Früherer Innenminister in Kiew verhaftet.
  34. а б в г Trotz Schneefall in Kiew protestieren Unternehmer weiter gegen Steuerreform. 29. November 2010.
  35. а б (russischer Sprache) Wegen des Strafverfahrens «Steuermajdan» wurden sieben Aktivisten angeklagt. Die Webseite «TCH.ua», 14. Januar 2011.
  36. а б (russischer Sprache) Drei Aktivisten der Steuerproteste waren verhaftet. Die Webseite «Коментарі PRO.UA», 29. Dezember 2010.
  37. а б «Ukraine: Timoschenkos Mann flüchtet nach Tschechien». Die Webseite «Spiegel-online», 6. Januar 2012.
  38. а б в ½Tschechien hofft auf keine Verschlechterung der Beziehungen zur Ukraine. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 9. Januar 2012.
  39. (Englisch) «Oppositionist Shkil Left Ukraine and Plans to Seek Asylum in Czech Republic. His Property Seized». 18. Dezember 2012.
  40. Staatsminister Hoyer besorgt über Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Tymoschenko. 25. Januar 2011.
  41. Die Webseite des Außenministerium Russlands
  42. [Der Urteil gegen Timoschenko: der Tag, der die Ukraine nicht geändert hat. Die Webseite der Fernsehsendung «Voice of America», 20. Oktober 2011]
  43. Besorgnis im KremlUkraine: Timoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew.
  44. (Englisch) The Financial Times: US warnt Ukraine über Opposition Verhaftungen. Von Roman Olearchyk in Kiew, 30. Dezember 2010.
  45. Strafverfolgung der ukrainischen Oppositionsführer. 24. Juni 2011.
  46. US calls for release of Tymoshenko, Kyiv Post. 11 October 2011.
  47. (ukrainischer Sprache) «Wir passen auf die Entwicklung der Strafsachen gegen der ehemaligen Regierungsbeamten auf.» Lie Terner, der Botschafter Großbritanniens in der Ukraine, speziell für die Zeitung «Den», Die Zeitung «Tag» (ukr. «Den»), Nu. 107, der 22. Juni 2011 (Mittwoch).
  48. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zur Lage in der Ukraine. Donnerstag, 25. Februar 2010 — Brüssel.
  49. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2011 zur Ukraine und zu den Fällen Julija Tymoschenko und anderer Mitglieder der ehemaligen Regierung. Donnerstag, 9. Juni 2011 — Straßburg.
  50. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine. Donnerstag, 27. Oktober 2011 — Straßburg.
  51. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zu den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine (2011/2132(INI)). Donnerstag, 1. Dezember 2011 — Brüssel.
  52. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 zur Lage in der Ukraine und zum Fall Julia Timoschenko (2012/2658(RSP)). Donnerstag, 24. Mai 2012 — Straßburg.
  53. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Lage in der Ukraine (2012/2889(RSP)). Donnerstag, 13. Dezember 2012 — Straßburg.
  54. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine.
  55. Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. 25. Oktober 2011.
  56. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: «Ukraine 2012 Parlamentswahlen: Fortschritte bei der europäischen Norm». 12. Juli 2012.
  57. Timoschenkos Wirtschaftsminister Danilischin ist bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. 31. August 2010.
  58. а б Tschechisches Gericht entlässt Danylyschyn in die Freiheit. 14. Januar 2011.
  59. а б (russischer Sprache) Dem ehemaligen Minister droht die Strafsache für 5 Millionen. Die Webseite „Ukrainische Wahrheit“ (ukr. „Ukrainska pravda“), 21. Januar 2011.
  60. (russischer Sprache) Die Sonderdienste der Ukraine haben den Topps-Manager von Naftohas, der für die Geschäfte mit RosUkrEnergo verantwortlich war, festgehalten.
  61. а б Das Gericht hat die Verhaftung von Taras Schepitko erlaubt. Die Webseite «Versions» (ukr. «Versii»), 22. Juli 2010.
  62. а б Unmittelbar nach Makarenko und Didenko war auch Schepitko verhaftet. Die Webseite «Novyny UNIAN», 23. Juli 2010.
  63. Ukraine weiter kompromisslos. Andreas Stein. 11. Februar 2008.
  64. а б в г RosUkrEnergo diktiert «Naftogas» Bedingungen der Schuldenzahlung. Übersichtsarbeit. 30. November 2010.
  65. а б в г д «Kiew am Pranger : Ein New Yorker Gericht hat eine Klage der ukrainischen Oppositionsführerin Timoschenko akzeptiert, in der diese von Kollusion zwischen der Regierung und dem Erdgas-Zwischenhändler RosUkrEnergo spricht». Die Webseite «Neue Zürcher Zeitung», 2. Mai 2011.
  66. а б (ukrainischer Sprache) Das Bezirksgericht Petschersk in Kiew hat die Entscheidung über die Verhaftung Taras Schepitko für zwei Monate den Chef des regionalen Zolldienstes in Kiew getroffen. Die Webseite «Лівий берег», 22. Juli 2010.
  67. (Russisch) Mister F. Intewiev mit Dmytro Firtasch. Die Webseite «Fokus.ua», 9. Dezember 2011.
  68. Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis.
  69. (ukrainischer Sprache) Timoschenko kommentiert die Freilassung Didenko und Schepitko am 5. Juli 2011: «Das ist kein Ergebnis der Justiz, sondern eine Folge der genauen Demokratieposition in der Welt und in der Ukraine».
  70. (russischer Sprache) Die Flottenführer Russlands haben den Brief mit der Bitte um die Freilassung von seinem Kameraden Anatolij Makarenko aus der Untersuchungshaft an W. Janukowytsch geschrieben. Die Webseite «ТСН.ua» Nachrichtendienst von den ukrainischen Fernsehkanalen «1 + 1», «2 + 2», «ТЕТ»). 27. August 2010.
  71. (ukrainischer Sprache) «Die Massenmedien über das Gespräch Putins mit Janukowytsch: wenn Wiktor Fedorowytsch die Komplikationen mit Kreml nicht will, ist e dann notwendig, auf die Verfolgung Timoschenkos» zu verzichten. Die Webseite «Zensur, nein» (ukr. «Zensor, net»), 06. Juli 2011.
  72. (russischer Sprache) Das Oberhaupt der Regierung der Russischen Föderation W.W. Putin und der Ministerpräsident der Ukraine M.Ja.Asarows haben die allgemeine Pressekonferenz nach den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehalten. Die Webseite der Regierung Russlands. 7. Juni 2011.
  73. а б (ukrainischer Sprache) Die Ex-Vorsitzende der Staatskasse der UkraineTetjana Sljus befindet sich im Ausland, erläutert Staatsanwaltschaft der Ukraine. Die Webseite «NEWS.ru.ua», 5. Januar 2011.
  74. а б в (russischer Sprache) Tetjana Hryzun, die Vertraute Timoschenkos, war verhaftet. Die Webseite «biznes gid», 27. Juli 2010.
  75. а б (russischer Sprache) Der Verkauf vom Odessaer Hafenwerk: Mißerfolg, Krach, Verschwörung. Dmytro Korotkow. Die Zeitung von R. Achmetow «Heute» (ukr. «Segodnia»), 30. September 2009.
  76. Innenpolitik. Ex-Innenminister Luzenko in Kiew verhaftet
  77. Juri Luzenko : «Ich erwarte kein faires Urteil», von Paul Flückiger28. Februar 2012
  78. Zivilschutzminister spricht sich gegen das zweite Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister Luzenko aus. 20 Juli 2010.
  79. «Verfahren gegen Juri Luzenko, Oleh Pawlenow und Wolodymyr Tarasenko wegen ungesetzlicher Fristverlängerung des Verfahrens in einer operativen Ermittlungssache in Bezug auf die Vergiftung von Viktor Juschtschenko». Abteilung für Beziehungen zu den Massenmedien der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine. 25. Juli 2012.
  80. Ex-Innenminister im Hungerstreik6. Mai 2011.
  81. Luzenko bleibt weiter in Haft und verkündet Hungerstreik. Walerij Kutscherk. 22. April 2011.
  82. а б в Jurij Luzenko: Ich verteidige mich mit dem wenigen, was mir geblieben ist. Walerij Kalnysch (Kommersant-Ukraine. 13. Mai 2011).
  83. Luzenko ist dem Tode nah. 17. Mai 2011.
  84. Luzenko stellt den Hungerstreik ein. 23. Mai 2011.
  85. Der Abgeordnete des Europarlaments Marek Siwiec ist bereit, dem ukrainischen Gericht die persönliche Garantie für die Freilassung von Luzenko zu gewähren. Die Webseite des ukrainischen Fernsehsenders «Channel 5» (ukr. «5 kanal»), 29. Juni 2011.
  86. Timoschenko konnte Parteigenossen nicht vom Ende des Hungerstreiks überzeugen. 12. Oktober 2010.
  87. а б Ukraine: Proteste gegen neues Steuerrecht in Kiew. 22. November 2010.
  88. а б в г Ukrainische Unternehmer protestieren in Kiew gegen Steuergesetzgebung. 22. November 2010.
  89. Proteste in Kiew: Demonstranten lassen Polizei nicht durch. 22. November 2010.
  90. а б (ukrainischer Sprache) Julia Timoschenko: «Majdan fordert ein Veto gegen des Steuerfaschismus» (eine Programmrede am ersten Tag des «Steuermajdans»). 22. November 2010.
  91. (ukrainischer Sprache) O.Turtschinow: Wir haben sowohl mit den Zelten geholfen, als auch unsere Abgeordneten hatten auf dem Majdan (Platz) ständig Dienst. Die Webseite «RBK-Ukraine» (ukr. «РБК-Україна»), 2. Dezember 2010.
  92. Massenproteste in Kiew: Janukowitsch nimmt Dialog mit Demonstranten auf. 27. November 2010.
  93. (ukrainischer Sprache) Der Aktivist des Steuermajdans wartet 7 Monate lang auf das Hauptverfahren in Haft. Die Webseite «Ukrainische Wahrheit» (ukr. «Ukrainska pravda»), 15. Juni 2011.
  94. (ukrainischer Sprache) Über die Ernennung W. Kaskiw zum Chef der Staatlichen Agentur der Investitionen und der Verwaltung der nationalen Projekte der Ukraine.
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